Der Umgang des Ausschussvorsitzenden mit Beweisanträgen wurde ihm gegenüber durch den Obmann der AfD-Fraktion in der Vergangenheit schon mehrfach – auch schriftlich – gerügt. Es ist wiederholt vorgekommen, dass der Ausschussvorsitzende mit kurz vor einem Sitzungstermin den Ausschussmitgliedern über das Ausschusssekretariat versandten „Anmerkungen des Vorsitzenden“ seine Auffassung zu bestimmten Beweisanträgen mitgeteilt hat, um so die Ausschussmehrheit zu einem von ihm gewünschten Beschluss zu drängen. Ausnahmslos folgte die Ausschussmehrheit unter Federführung der Regierungsfraktionen den Beschlussempfehlungen des Vorsitzenden. Dadurch wurde das Beweiserhebungsrecht der konkreten Ausschussminderheit aus Art. 72 Absatz 3 Satz 2 Landesverfassung Brandenburg in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Brandenburgisches Untersuchungsausschussgesetz verletzt. Die konkrete Ausschussminderheit in Gestalt der drei AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss hat deshalb nunmehr um gerichtliche Hilfe beim Landesverfassungsgericht nachgesucht, um die Verfassungswidrigkeit dieser Beschlüsse feststellen zu lassen.

Auch unterbreitete der Ausschussvorsitzende in mehreren Sitzungen Vorschläge dergestalt, dass Beweisanträge der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion „zurückgestellt“ werden sollten. Der Zurückstellung folgte mit etwas zeitlichem Abstand in der Regel die Zurückweisung von Beweisanträgen, und zwar mit der unhaltbaren Behauptung, dass die zu untersuchenden Vorgänge bereits hinreichend beleuchtet worden seien, obwohl die Beweismittel gänzlich andere waren. Auch dies ist mit dem Beweiserhebungsrecht zugunsten der Ausschussminderheit nicht in Einklang zu bringen.

2. Ungerechte und parteiische Sitzungsleitung und dadurch gezielte Verhinderung des Untersuchungserfolgs
Darüber hinaus ist das parteiische und ungerechte Verhalten des Ausschussvorsitzenden insbesondere im Rahmen von Zeugenvernehmungen offen zutage getreten. Schon während der ersten Beweisaufnahme im Januar 2021 war seine Sitzungsleitung davon geprägt, dass Fragen von Abgeordneten der AfD-Fraktion an Zeugen kommentiert, hinterfragt, mit dem zugrundeliegenden Beweisbeschluss abgeglichen oder gar gänzlich als unzulässig zurückgewiesen wurden. Hingegen waren etwa Abgeordnete der SPD-Fraktion ohne Weiteres in der Lage, Fragen jenseits von vorher abgestimmten Themenkomplexen oder zugrundeliegenden Beweisbeschlüssen zu stellen. Dieses Vorgehen hat sich bislang in jeder Sitzung wiederholt. Insbesondere wurden Fragen der AfD-Abgeordneten im Ausschuss in einer gewissen Regelmäßigkeit als unzulässig zurückgewiesen, obwohl sie sich nicht nur auf den jeweiligen Beweisbeschluss bezogen, sondern auch in Bezug auf konkrete Wahrnehmungen des Zeugen gestellt wurden.

Durch ständige Unterbrechungen und Kommentierungen von Fragen während Zeugenvernehmungen ist ein ordnungsgemäßes Untersuchungsverfahren nicht möglich. In der 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 am 12.11.2021 ging die Einflussnahme des Vorsitzenden sogar so weit, dass er eine gezielte Befragung eines Regierungsmitglieds unterband, um die Zeugin so vor der Beantwortung anscheinend unangenehmer Fragen zu bewahren. So äußerte die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Britta Ernst (SPD), dass Schulschließungen von der Ministerpräsidenten- konferenz (MPK) bereits am 12.03.2020 beschlossen worden seien, also vor der Veröffentlichung der von Ministerpräsident Dr. Woidke als entscheidend für die Corona- Eindämmungsmaßnahmen angesehenen „Bilder von Bergamo“.