Corona-Aufarbeitung im Landtag
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Mein Fazit
Es gab keinen dokumentierten Abwägungsprozess. Auf Tausenden Seiten angeforderter und ausgewerteter Akten findet sich kein einziges Dokument, das zeigt, dass jemand geprüft hat, ob eine Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist. Niemand hat dokumentiert, was die Freiheitseinbußen den Bürger, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem kosten. Niemand hat bewertet, was der Verlust von Kindheit bedeutet.
Diese Dokumente existieren nicht, weil es den Prozess nicht gab. Das war keine Bösartigkeit und keine Verschwörung. Es war das Versagen eines Systems, das in einer Ausnahmesituation die elementarsten Grundsätze des Rechtsstaats vergessen hat.
Auf der Straße
Warum ich auf der Straße war
Im Mai 2020 wurde eine Demo in Cottbus erst abgesagt und dann auf hundert Teilnehmer begrenzt. Unsere Fraktion klagte gegen diese willkürliche Obergrenze und gewann. Damit war die Versammlungsfreiheit wieder hergestellt und wir wussten, dass etwas nicht stimmte. Ab dem Moment war ich auch dort, weil ich verstanden hatte, dass unsere Grundrechte ausgehebelt wurden.
Die Querdenker-Demo am 29. August 2020 in Berlin hat mich bis heute geprägt. Ich stand dort inmitten einer riesigen, bunten Menge aus Rentnern, jungen Eltern, Grünenwählern und AfD-Sympathisanten. Dort wusste ich, dass wir den Untersuchungsausschuss nicht für unsere Partei machen, sondern für genau diese Menschen.
Die Menschen auf der Straße waren keine Verschwörungstheoretiker. Die meisten hatten das Gefühl, dass etwas fundamental nicht stimmte und dass die Maßnahmen für ihre Kinder nicht für jene galten, die sie beschlossen hatten. Dieses Gefühl war richtig. Der Mut dieser Menschen hat den Lauf der Dinge verändert und die Impfpflicht verhindert.
Der Ausschuss war dann mein Werkzeug im Parlament, die Straße der Kontext. Beide haben dieselbe Frage gestellt: der Ausschuss auf Protokollpapier, die Straße mit dem Megafon. 2021 und 2022 folgten die Montagsspaziergänge und mit ihnen die ersten Auftritte auf den Bühnen und bei Netzwerktreffen, um vom Untersuchungsausschuss zu berichten.