{"id":1887,"date":"2021-11-16T15:05:45","date_gmt":"2021-11-16T14:05:45","guid":{"rendered":"http:\/\/lars-huenich.de\/2021\/11\/16\/afd-brandenburg-von-briefwahl-maximal-benachteiligt-copy\/"},"modified":"2021-11-16T16:12:19","modified_gmt":"2021-11-16T15:12:19","slug":"abwahlantrag_daniel_keller_spd-keine_neutrale_leitung_des_untersuchungsausschusses_corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lars-huenich.de\/?p=1887","title":{"rendered":"Abwahlantrag Keller (SPD) &#8211; keine neutrale Leitung des Untersuchungsausschusses &#8222;Corona&#8220;"},"content":{"rendered":"<div class=\"fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-1 gradient-container-1 nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling fusion-equal-height-columns\" style=\"background-color: rgba(255,255,255,0);background-position: center center;background-repeat: no-repeat;padding-top:0px;padding-right:30px;padding-bottom:0px;padding-left:30px;margin-bottom: 50px;margin-top: 50px;border-width: 0px 0px 0px 0px;border-color:#eae9e9;border-style:solid;\" ><div class=\"fusion-builder-row fusion-row\"><div class=\"fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-0 fusion_builder_column_1_1 1_1 fusion-one-full fusion-column-first fusion-column-last gradient-column-1\" style=\"margin-top:0px;margin-bottom:0px;\"><div class=\"fusion-column-wrapper fusion-flex-column-wrapper-legacy\" style=\"background-position:left top;background-repeat:no-repeat;-webkit-background-size:cover;-moz-background-size:cover;-o-background-size:cover;background-size:cover;padding: 0px 10% 0px 10%;\"><div class=\"fusion-column-content-centered\"><div class=\"fusion-column-content\"><style type=\"text\/css\"><\/style><div class=\"fusion-title title fusion-title-1 fusion-sep-none fusion-title-center fusion-title-text fusion-title-size-two\" style=\"margin-top:0px;margin-bottom:31px;\"><h2 class=\"title-heading-center\" style=\"margin:0;color:#003366;\"><div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>Unparteilichkeit im Untersuchungsverfahren gewa\u0308hrleisten &#8211; Ausschussvorsitz im Untersuchungsausschuss 7\/1 neu besetzen<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/h2><\/div><div class=\"fusion-text fusion-text-1\"><div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>Dringlichkeitsantrag<\/p>\n<p>der AfD-Fraktion<\/p>\n<p><strong>Unparteilichkeit im Untersuchungsverfahren gewa\u0308hrleisten &#8211; Ausschussvorsitz im Untersuchungsausschuss 7\/1 neu besetzen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Der Landtag stellt fest:<\/p>\n<p>Der derzeitige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7\/1, Daniel Keller (SPD), leitet das Untersuchungsverfahren weder unparteiisch noch gerecht und wahrt nicht die parlamentarische Ordnung im Untersuchungsausschuss.<\/p>\n<p>Der Landtag mo\u0308ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n<p>Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7\/1 wird gema\u0308\u00df \u00a7 4 Absatz 3 des Brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetzes von seinen Aufgaben entbunden und der Ausschussvorsitz im Untersuchungsausschuss 7\/1 unverzu\u0308glich neu besetzt.<\/p>\n<p>Begru\u0308ndung:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>I. Verletzung des \u00a7 5 Absatz 1 Satz 2 Brandenburgisches Untersuchungsaus- schussgesetz<\/p>\n<p>Der gegenwa\u0308rtige Vorsitzende im Untersuchungsausschuss 7\/1, Daniel Keller (SPD), leitet<\/p>\n<p>das parlamentarische Verfahren im Landtag Brandenburg zur \u201eUntersuchung der<\/p>\n<p>Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19\u201c weder unparteiisch noch gerecht, obwohl ihn die gesetzliche Regelung des \u00a7 5 Absatz 1 Satz 2 des Brandenburgischen Untersuchungsaus- schussgesetzes dazu verpflichtet. Durch sein parteiisches und ungerechtes Verhalten ist er nicht imstande, die Ordnung im Untersuchungsausschuss zu wahren.<\/p>\n<p>1. Parteiischer Umgang mit Beweisantra\u0308gen<\/p>\n<p>Bereits seit der ersten ordentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7\/1 am 07.12.2020 ist das Auftreten des Vorsitzenden von einer permanenten Verletzung der politischen Neutralita\u0308t gekennzeichnet. So wurden in jener Sitzung auf sein Gehei\u00df hin durch den Ausschussdienst Beschlussvorlagen an die Ausschussmitglieder verteilt, die die Zuru\u0308ckweisung von einzelnen Beweisantra\u0308gen der Mitglieder der AfD-Fraktion vorsahen. Dabei ist es nicht Aufgabe des Vorsitzenden, die Ausschussmehrheit zu einem bestimmten Beschluss zu dra\u0308ngen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Vorsitzende hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten, um ein ordnungsgema\u0308\u00dfes, der parlamentarischen Wu\u0308rde des Landtags entsprechendes und die Einsetzungsminderheit beru\u0308cksichtigendes Unter- suchungsverfahren zu gewa\u0308hrleisten.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 2\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>Der Umgang des Ausschussvorsitzenden mit Beweisantra\u0308gen wurde ihm gegenu\u0308ber durch den Obmann der AfD-Fraktion in der Vergangenheit schon mehrfach &#8211; auch schriftlich &#8211; geru\u0308gt. Es ist wiederholt vorgekommen, dass der Ausschussvorsitzende mit kurz vor einem Sitzungstermin den Ausschussmitgliedern u\u0308ber das Ausschusssekretariat versandten \u201eAnmerkungen des Vorsitzenden\u201c seine Auffassung zu bestimmten Beweisantra\u0308gen mitgeteilt hat, um so die Ausschussmehrheit zu einem von ihm gewu\u0308nschten Beschluss zu dra\u0308ngen. Ausnahmslos folgte die Ausschussmehrheit unter Federfu\u0308hrung der Regierungsfraktionen den Beschlussempfehlungen des Vorsitzenden. Dadurch wurde das Beweiserhebungsrecht der konkreten Ausschussminderheit aus Art. 72 Absatz 3 Satz 2 Landesverfassung Brandenburg in Verbindung mit \u00a7 15 Absatz 2 Brandenburgisches Untersuchungsausschussgesetz verletzt. Die konkrete Ausschussminderheit in Gestalt der drei AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss hat deshalb nunmehr um gerichtliche Hilfe beim Landesverfassungsgericht nachgesucht, um die Verfassungswidrigkeit dieser Beschlu\u0308sse feststellen zu lassen.<\/p>\n<p>Auch unterbreitete der Ausschussvorsitzende in mehreren Sitzungen Vorschla\u0308ge dergestalt, dass Beweisantra\u0308ge der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion \u201ezuru\u0308ckgestellt\u201c werden sollten. Der Zuru\u0308ckstellung folgte mit etwas zeitlichem Abstand in der Regel die Zuru\u0308ckweisung von Beweisantra\u0308gen, und zwar mit der unhaltbaren Behauptung, dass die zu untersuchenden Vorga\u0308nge bereits hinreichend beleuchtet worden seien, obwohl die Beweismittel ga\u0308nzlich andere waren. Auch dies ist mit dem Beweiserhebungsrecht zugunsten der Ausschussminderheit nicht in Einklang zu bringen.<\/p>\n<p>2. Ungerechte und parteiische Sitzungsleitung und dadurch gezielte Verhinderung des Untersuchungserfolgs<br \/>\nDaru\u0308ber hinaus ist das parteiische und ungerechte Verhalten des Ausschussvorsitzenden insbesondere im Rahmen von Zeugenvernehmungen offen zutage getreten. Schon wa\u0308hrend der ersten Beweisaufnahme im Januar 2021 war seine Sitzungsleitung davon gepra\u0308gt, dass Fragen von Abgeordneten der AfD-Fraktion an Zeugen kommentiert, hinterfragt, mit dem zugrundeliegenden Beweisbeschluss abgeglichen oder gar ga\u0308nzlich als unzula\u0308ssig zuru\u0308ckgewiesen wurden. Hingegen waren etwa Abgeordnete der SPD-Fraktion ohne Weiteres in der Lage, Fragen jenseits von vorher abgestimmten Themenkomplexen oder zugrundeliegenden Beweisbeschlu\u0308ssen zu stellen. Dieses Vorgehen hat sich bislang in jeder Sitzung wiederholt. Insbesondere wurden Fragen der AfD-Abgeordneten im Ausschuss in einer gewissen Regelma\u0308\u00dfigkeit als unzula\u0308ssig zuru\u0308ckgewiesen, obwohl sie sich nicht nur auf den jeweiligen Beweisbeschluss bezogen, sondern auch in Bezug auf konkrete Wahrnehmungen des Zeugen gestellt wurden.<\/p>\n<p>Durch sta\u0308ndige Unterbrechungen und Kommentierungen von Fragen wa\u0308hrend Zeugenvernehmungen ist ein ordnungsgema\u0308\u00dfes Untersuchungsverfahren nicht mo\u0308glich. In der 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses 7\/1 am 12.11.2021 ging die Einflussnahme des Vorsitzenden sogar so weit, dass er eine gezielte Befragung eines Regierungsmitglieds unterband, um die Zeugin so vor der Beantwortung anscheinend unangenehmer Fragen zu bewahren. So a\u0308u\u00dferte die Ministerin fu\u0308r Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Britta Ernst (SPD), dass Schulschlie\u00dfungen von der Ministerpra\u0308sidenten- konferenz (MPK) bereits am 12.03.2020 beschlossen worden seien, also vor der Vero\u0308ffentlichung der von Ministerpra\u0308sident Dr. Woidke als entscheidend fu\u0308r die Corona- Einda\u0308mmungsma\u00dfnahmen angesehenen \u201eBilder von Bergamo\u201c.<\/p>\n<div class=\"page\" title=\"Page 3\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>Die Frage nach der Bindungswirkung dieser MPK-Beschlu\u0308sse mit Blick auf Art. 89 der Landesverfassung Brandenburg beantwortete Frau Ministerin Ernst sodann dahingehend, dass die Beschlu\u0308sse \u201ehandlungsleitend\u201c gewesen seien. Weitere Fragen hierzu, insbesondere danach, was unter \u201ehandlungsleitend\u201c zu verstehen sei, unterband der Aus- schussvorsitzende mit der Falschbehauptung, dass diese schon beantwortet seien.<\/p>\n<p>Durch diese aktive Verhinderung von Fragen an die Zeugin Ernst hat der Ausschuss- vorsitzende das Untersuchungsverfahren an einem neuralgischen Punkt, na\u0308mlich der Frage nach der Bindungswirkung von Beschlu\u0308ssen eines nicht von der Verfassung vorgesehenen und nicht demokratisch legitimierten Gremiums fu\u0308r die Brandenburger Minister, beeintra\u0308chtigt und so den Untersuchungserfolg des Ausschusses wesentlich gefa\u0308hrdet. Schlie\u00dflich ist es gerade origina\u0308re Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses, politische Verantwortlichkeiten zu untersuchen. Ein solches Vorgehen wie das von Daniel Keller ist mit der parteipolitischen Neutralita\u0308t des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses schlechthin unvereinbar. Vergleichbare Vorga\u0308nge mussten auch bei den zeugenschaftlichen Vernehmungen des brandenburgischen Ministerpra\u0308sidenten sowie der Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg festgestellt werden. Auch bei diesen Zeugenvernehmungen wurden zahlreiche wichtige, fu\u0308r den Untersuchungserfolg des Ausschusses ma\u00dfgebliche Fragen noch vor der Beantwortung unterbunden. Im Fall von Ministerpra\u0308sident Dr. Woidke und der Bildungsministerin Ernst kommt erschwerend hinzu, dass der Ausschussvorsitzende mit seinem Handeln offenbar gezielt Parteigenossen schu\u0308tzen wollte.<\/p>\n<p>3. Verhinderung von Obleuterunden<\/p>\n<p>Weiterhin ist das Agieren des Ausschussvorsitzenden Keller von Beginn des Untersuchungsverfahrens an davon gepra\u0308gt, Mitglieder einer bestimmten Fraktion, na\u0308mlich der AfD-Fraktion, deren 23 Mitglieder den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, von der Partizipation am Untersuchungsprozess abzuhalten. So verhinderte der Ausschuss- vorsitzende gleich mehrmals die Anberaumung von Obleuterunden, die es ermo\u0308glicht ha\u0308tten, im Vorfeld von Ausschusssitzungen offenbar problemtra\u0308chtige Themen zu besprechen. Stattdessen gab es nur einen anderweitig organisierten informellen, fraktionsu\u0308bergreifenden Austausch unter Ausschluss der Mitglieder der AfD-Fraktion. Auch das wurde im Ausschuss &#8211; und auch au\u00dferhalb &#8211; vom Obmann der AfD-Fraktion entsprechend geru\u0308gt.<\/p>\n<p>4. Keine Gewa\u0308hrleistung eines ordnungsgema\u0308\u00dfen Untersuchungsverfahrens<\/p>\n<p>Ferner ist auch ein ordnungsgema\u0308\u00dfes Untersuchungsverfahren schon deshalb unter dem gegenwa\u0308rtigen Vorsitzenden nicht gewa\u0308hrleistet, weil der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7\/1 die Beauftragte der Landesregierung, Frau Haferkorn, an nichto\u0308ffentlichen Sitzungen des Ausschusses teilnehmen la\u0308sst, obwohl in diesen nichto\u0308ffentlichen Sitzungsteilen insbesondere u\u0308ber Beweisantra\u0308ge und damit u\u0308ber den Fortgang der Untersuchung, die gerade das Handeln der Landesregierung zum Gegenstand hat, beraten wird. Der bislang in jeder Sitzung vorgetragene Widerspruch der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Ausschuss hierzu wurde vom Ausschussvorsitzenden lediglich zu Protokoll genommen.<\/p>\n<div class=\"page\" title=\"Page 4\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>5. Versuchte Einflussnahme auf Medienvero\u0308ffentlichungen<\/p>\n<p>Zu allem U\u0308berfluss versuchte der Ausschussvorsitzende am 14.05.2021 Einfluss darauf zu nehmen, wie &#8211; und damit auch welche &#8211; Informationen aus o\u0308ffentlicher Sitzung noch wa\u0308hrend der laufenden Beweisaufnahme im Internet verbreitet werden. Konkret versuchte er im Gespra\u0308ch mit dem Obmann der AfD-Fraktion, die Verbreitung von Informationen zu untersagen, und zwar auch solcher, die nur die AfD-Fraktion selbst und nicht Mitglieder des Untersuchungsausschusses betrafen. Eine solche Einflussnahme mit offenkundig parteipolitischem Kalku\u0308l steht dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses nicht zu.<\/p>\n<p>II. Konsequenz aus all dem: Abwahl des Ausschussvorsitzenden Daniel Keller Insgesamt sind alle mu\u0308ndlichen und auch schriftlichen Mahnungen der konkreten Einsetzungsminderheit an den Ausschussvorsitzenden zu rechtskonformer, parteipolitisch neutraler und gerechter Sitzungsleitung ins Leere gegangen, weshalb nur noch durch Abwahl des jetzigen und Neuwahl des Ausschussvorsitzenden ein unparteiisches, gerechtes und ordnungsgema\u0308\u00dfes Untersuchungsverfahren mo\u0308glich ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Berichterstattung:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-11\/16\/afd-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen?\">https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-11\/16\/afd-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/landtag-potsdam-afd-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211116-99-20624\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/landtag-potsdam-afd-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211116-99-20624<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.rtl.de\/cms\/afd-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen-4866965.html\">https:\/\/www.rtl.de\/cms\/afd-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen-4866965.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/aktuelles\/brandenburg\/7096276-5173360-afd-will-chef-von-coronauntersuchungsaus.html\">https:\/\/www.berlin.de\/aktuelles\/brandenburg\/7096276-5173360-afd-will-chef-von-coronauntersuchungsaus.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/liveticker\/afd-fraktion-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen\">https:\/\/www.bz-berlin.de\/liveticker\/afd-fraktion-will-chef-von-corona-untersuchungsausschuss-absetzen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><div class=\"fusion-align-block\"><style type=\"text\/css\">.fusion-button.button-1 {border-radius:0px;}<\/style><a class=\"fusion-button button-flat fusion-button-default-size button-default button-1 fusion-button-default-span fusion-button-default-type\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de\/starweb\/LBB\/ELVIS\/parladoku\/w7\/drs\/ab_4500\/4529.pdf\"><i class=\"fa-download fas button-icon-left\" aria-hidden=\"true\"><\/i><span class=\"fusion-button-text\">Antrag herunterladen<\/span><\/a><\/div><style type=\"text\/css\">.fusion-builder-row .fusion-layout-column.gradient-column-1 .fusion-column-wrapper {background: -webkit-gradient(linear, left top, right top, from(), to())!important;background: -webkit-linear-gradient(0deg, , )!important;background: -moz-linear-gradient(0deg, , )!important;background: -ms-linear-gradient(0deg, , )!important;background: -o-linear-gradient(0deg, , )!important;}<\/style><\/div><\/div><div class=\"fusion-clearfix\"><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"elegant-gradient-row\"><\/div><style type=\"text\/css\">.fusion-fullwidth.fullwidth-box.gradient-container-1 .elegant-gradient-row {background: -webkit-gradient(linear, left top, right top, from(), to())!important;background: -webkit-linear-gradient(0deg, , )!important;background: -moz-linear-gradient(0deg, , )!important;background: -ms-linear-gradient(0deg, , )!important;background: -o-linear-gradient(0deg, , )!important;}<\/style><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":445,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1887"}],"collection":[{"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1887"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1898,"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1887\/revisions\/1898"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lars-huenich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}