Positionen

Politik ist ein weites Feld. Je nach Ausdehnung des Staates betrifft es fast alle Lebensbereiche, die durch Regelungen geordnet und gesteuert werden. Wo wollen wir hin, warum und wie wollen wir was erreichen? Hier finden Sie eine kleine Auswahl an Kernthemen, die mir persönlich am Herzen liegen, und für die ich mich als Abgeordneter des Landes Brandenburg einsetze. Für Brandenburg, Ostdeutschland und Deutschland.

Meine Positionen für Brandenburg und Ostdeutschland

30 Jahre nachdem Menschen in Ostdeutschland auf die Straße gegangen sind, um für Meinungsfreiheit, für eine demokratischere DDR und natürlich für Reisefreiheit demonstriert haben, scheint die Meinungsfreiheit und das Verständnis von Demokratie in Deutschland wieder in Schieflage zu geraten.

Grundgesetz und Rechtstaat spielen keine Rolle mehr und geurteilt wird nach den Moralvorstellungen der Meinungsmacher aus Staatsfunk und Altparteien-Medien.

Der Andersdenkende wird mit Faschisten, also dem Teufel, der Ausgeburt der Hölle verglichen. Damit sich der Andersdenkende bestenfalls möglichst schlecht dagegen wehren kann, werden ihm dann noch die Zugänge zu den Medien immer wieder verwehrt. Zugestanden werden ihm diese Zugänge nur, wenn ihm Moderatoren und Denunzianten gegenüber gestellt werden, die auf infame Weise seine Glaubwürdigkeit verleumden und argumentative Nebelkerzen werfen. Eine Auseinandersetzung mit Argumenten, ein „Stellen in der Sache“ findet trotz regelmäßiger Ankündigung nie wirklich statt.

Der staatliche Schutz der Verfassung wird ideologisch missbraucht, um den politischen Gegner mundtot zu machen.

Andersdenkende werden aus dem Diskurs ausgeschlossen und ihren Ämtern beraubt.

Wer heute nach mehr Toleranz, Respekt und Teilhabe ruft, meint eigentlich die Ausgrenzung der Opposition.

Wir müssen diesen Trend stoppen! Das wird nur mit allen demokratischen und vernünftigen Kräften zusammen gehen.

Wir brauchen eine bessere Streitkultur und mehr Diskussionen ohne Vorwürfe und moralischen Überlegenheitsduktus.

Kritik ist nichts Schlechtes, Kritik ist immer ein Motor für Fortschritt.

Zur Stärkung der Demokratie stehe ich für:

  • Erschaffung einer Kommunalkammer
  • Freie Medien und Wissenschaft
  • Bürgerbefragungen in den Gemeinden
  • Direkte Demokratie
  • Politikerhaftung

Der Osten muss sich endlich emanzipieren.

Auch wenn man uns nach der friedlichen Revolution 1990 die BRD schenkte, sind wir immer noch die Abgehängten.

Das ist nicht die Folge von Treuhand und blühenden Landschaften oder der kompetenten westdeutschen Beratung nach der Wende.

Nein, daran sind wir selbst schuld.

Wir haben es nicht vermocht, uns nach dem Mauerfall politisch zu artikulieren und selbstbewusst für uns einzustehen. Bis heute sind im Osten die Führungsfiguren in Wirtschaft und Politik westdeutsche Importe. Die erzählen uns heute, was Meinungsfreiheit und Demokratie bedeutet und das wir davon gar keine Ahnung hätten.

Das müssen wir umkehren! Es gibt selbstbewusste und kompetente Menschen unter uns. Leider sind wir auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht die Kämpfer für uns selbst, sondern stehen weiter in der zweiten Reihe.

Genau das müssen wir ablegen und uns auf uns selbst zurückbesinnen. Wenn wir ostdeutsche Politik wollen, können wir das nur selber in die Hand nehmen.

Steht auf und zeigt, dass Ihr da seid!

Ich stehe für ein frei denkendes und emanzipiertes Ostdeutschland.

Politik für uns können nur wir selbst.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution gibt es immer noch Unterschiede im Lohngefüge zwischen Ost und West. Lässt sich das immer noch mit Differenzen in der Produktivität erklären?

Nein.

Man hat den Osten und insbesondere Brandenburg zum Niedriglohnland erklärt. Mindestlohn ist nur eine Augenwischerei und eine massive Entmachtung der Gewerkschaften.

Wenn die ideologiegetriebenen Gewerkschaften das machen würden, wofür sie bezahlt werden, nämliche den wirklichen Kampf und das Aushandeln der Interessen der Arbeiter und Angestellten gegenüber den Arbeitgebern, bräuchten wir keinen Mindestlohn.

Ich stehe für:

  • Sofortige Beendigung der Differenzen zwischen Ost- und Westlöhnen
  • Neugründungen ostdeutscher Gewerkschaften
  • Stärkung der Arbeiter und Angestellten
  • Besteuerung des Lohnes nach Abzug der Sozialversicherung
  • Keine Besteuerung der Renten
  • Gleiche Arbeit, gleiches Geld
  • Ideologiefreie Gewerkschaften (Arbeitnehmer müssen vertreten werden, egal wie sie politisch ticken)

Landwirtschaft ist nicht nur Heimat, sondern auch die erste regionale Wertschöpfungskette. Was wären wir ohne einheimische Lebensmittel und die damit verbundene Versorgung unserer Region? Der Landwirt steht bei uns im Vordergrund. Er ist der Erzeuger und Vermarkter für regionale, natürliche Lebensmittel.

Wir stehen für familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe.

Landgrabbing und Share Deals lehnen wir ab.

Wir müssen zurück zu den Wurzeln der ländlichen Räume, zurück zu der Erzeugung und dem Vertrieb von regionalen Lebensmitteln.

Es ist nicht der Verbraucher oder der Erzeuger, der dafür verantwortlich ist, dass in unseren Läden, wenn überhaupt dann nur als Spezialität die regionalen Produkte liegen. Wir müssen den von Globalisierung getriebenen Handel überzeugen, dass Geldverdienen auch immer was mit Heimat und sozialer Verbundenheit zu tun hat. Es muss die Normalität sein, dass, wenn man in Brandenburg einkaufen geht, man zuerst Produkte aus Brandenburger Herstellung bekommt.

Dazu müssen ehemalige Strukturen zurück erobert werden. Ohne die notwendigen Verarbeitungsbetriebe wie regionale Schlachthöfe und regionale Molkereien wird es nicht laufen können.

Der Landwirt ist die eigentliche Stütze des ländlichen Raumes. Zeigen wir ihm, dass er uns wichtig ist. Er schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lebensmittel. Dafür benötigen die Brandenburger Landwirte auch einen besonderen Schutz und Unterstützung.

Ich stehe für Brandenburger Produkte. Regional vor global.

Die Politik steht in der Pflicht, bestehende Ungleichheiten der Lebensverhältnisse zu beseitigen und für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen.

Unsere ländlichen Räume sind für den Großteil der Brandenburg ihre Heimat. Wir müssen sie deshalb endlich wieder stärker in den Fokus der Landespolitik rücken. Zur Stärkung des ländlichen Raumes ist es erforderlich, dass das Land die richtigen Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion schafft.

Andernfalls werden die wirtschaftlichen Aktivitäten in den ohnehin strukturschwachen Regionen Brandenburgs weiter abnehmen und die ländlichen Räume durch Abwanderungen leergezogen.

Gute Politik beginnt vor Ort in den Städten und Gemeinden. Unsere Kommunalpolitiker kennen sich mit den örtlichen Begebenheiten am besten aus. Durch die Einrichtung einer Kommunalkammer, welche die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte durch ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung vertritt und zugleich die kommunale Selbstverwaltung erheblich stärkt, wollen wir unsere Kommunalpolitiker zukünftig bei der Landesgesetzgebung stärker berücksichtigen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Landbevölkerung eine attraktive Heimat vorfindet statt eines fremdbestimmten Lebens im Vorgarten von Berlin.

Der Staat hat eine Daseinsvorsorgepflicht (vor allem bei solch hohen Steuern wie in Deutschland).

Dazu gehören:

  • unbedingter Ausbau und die bessere Taktung des ÖPNV,
  • Erhalt von Krankenhäusern und Geburtenstation (zusätzlich neue errichten),
  • Erhalt von Schulen und Förderschulen,
  • Ausbau der Seniorenpflege und -betreuung.

ÖPNV, Gesundheit und Energie gehören zur Grundversorgung der Bürger, für die der Staat zu sorgen hat. Diese Bereiche müssen für die Menschen gemacht werden und dürfen nicht der Gewinnmaximierung unterliegen.

Dies wollen wir mit den folgenden Maßnahmen erreichen:

  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
  • einheitliche Maßstäbe im Hinblick auf die Rückzahlung bestandskräftiger Forderungen,
  • Ausbau des ÖPNV,
  • Stärkung des Ehrenamtes,
  • Ansiedlung von Ärzten Fördern,
  • regionalen Anbau und regionale Erzeugung von Lebensmitteln stärken und fördern.

Umwelt fängt bei uns selber an. Plastikflaschen und Tüten, Fertiggerichte, Produkte aus China und Übersee, Lebensmittel in den Müll schmeißen, die Natur nicht achtsam behandeln, Bäume für Windräder abholzen und nicht wieder aufforsten, sind nur einige Beispiele.

Wichtig ist uns der Schutz unserer Heimat.

Wir stehen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat. Größtmögliche Sparsamkeit und Achtsamkeit im Umgang mit Rohstoffen, Energie, Wasser und Ackerböden. Die Ressourcen bilden die Kernpunkte unserer Umweltpolitik, die ohne ideologische Scheuklappen für eine besonnene Nutzung unserer heimatlichen Umwelt plädiert. Daher wollen wir mit folgenden Maßnahmen unsere Tiere und unsere Umwelt schützen.

  • Lebendtiertransporte nur über kurze Strecken und nur innerhalb Deutschlands,
  • kein betäubungsloses Schächten,
  • Vermeidung von Plastikmüll,
  • Schutz von Insekten,
  • natürliche Landwirtschaft stärken,
  • Verbot von Plastikflaschen und -tüten,
  • regional vor global,
  • Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Die kulturelle Hegemonie des links-grünen Establishments hat sich aus dem Marsch durch die Institutionen der Alt-68er ergeben. Die Vergabe von Fördermitteln ist fest an eine ideologische Linientreue geknüpft und finanziert werden nur noch Projekte und Institutionen, die sich politisch eindeutig im Sinne des Mainstreams positionieren. Aus vielen dieser geförderten Organisationen speisen sich dann die Teilnehmer großer und kleiner Demonstrationen gegen unsere Alternative.

Die staatliche Neutralitätspflicht wird damit unterminiert und die Freiheit der Kulturschaffenden erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig werden viele Künstler nur mit sehr geringen Mitteln gefördert und so in die Abhängigkeit regelmäßiger Beweise der Linientreue gezwungen. Diesen Fehlentwicklungen müssen wir entgegenwirken, indem wir eine politisch neutrale Vergabepraxis einführen und die Förderung an die Ziele einer hochkulturellen Entwicklung knüpfen.

Für die Kulturpolitik fordern wir:

  • Bessere Bezahlung unserer hochqualifizierten heimatlichen Künstler
  • Verbesserung der Förderstrukturen von Kulturprojekten und Institutionen
  • Politische Neutralität bei der Fördervergabe

Programm der AfD

AfD-Grundsatzprogramm

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AfD-Bundestagswahlprogramm 2017

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AfD-Europawahlprogramm 2019

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Auf der Webseite der Alternative für Deutschland finden Sie noch weitere Versionen der Programme in verschiedenen Sprachen und als Audiodateien zum anhören.

Landeswahlprogramm Brandenburg 2019

Wahlprogramm
Zum anhören

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